SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/249 vom 28. Januar 2021 , Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 28.01.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Das Angebot der Beschwerdeführerin wurde mangels Nachweises der Gleichwertigkeit eines von ihr offerierten Ersatzproduktes ausgeschlossen. Mit der grundsätzlichen Zulassung von Alternativprodukten muss die Vergabestelle zwar gewisse Abweichungen insbesondere dann in Kauf nehmen, wenn sie sich auf die qualitative Gleichwertigkeit nicht auswirken. Dies trifft aber nicht zu, wenn die Leistungsfähigkeit den Standard des Beispielprodukts nicht erreicht. Nach den bekanntgegebenen Zuschlagskriterien war eine Bewertung der Erfüllung des Leistungskatalogs in qualitativer Hinsicht nicht vorgesehen. Die Anbieterinnen mussten deshalb davon ausgehen, dass Angebote mit nicht als gleichwertig beurteilten Geräten, nicht schlechter bewertet, sondern ausgeschlossen würden. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgewiesen. Der Vergabebehörde bleibt der Abschluss des Vertrags indessen weiterhin einstweilen untersagt, weil die Beschwerdeführerin auch die Zuschlagsverfügung angefochten und dort ebenfalls um aufschiebende Wirkung nachgesucht hat (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2020/249).